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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

EINLÖSEBEDINGUNGEN FÜR COUPONS


Coupon-Codes sind innerhalb der angegebenen Gültigkeit nur online in allen teilnehmenden TopTop Donuts-Stores über toptopdonuts.de einzulösen. Jeder Code ist 1x pro Bestellung einlösbar und nicht mit weiteren Codes oder Angeboten kombinierbar. Nur ein Rabatt pro Produkt. Keine Barauszahlung. Es gilt der Mindestbestellwert.

ALLGEMEINE LIEFERBEDINGUNGEN


Allgemeine Liefer- und Zahlungs-Bedingungen der TopTop Donuts-Betriebe

I. Allgemeines

(1)  Für sämtliche Bestellungen von TopTop Donuts Produkten oder anderen Lebensmitteln (im Folgenden „Ware“ genannt) durch Kunden bei TopTop Donuts-Betrieben und/oder über eine von der TopTop GmbH als Systemzentrale betriebene Bestell-Plattform gelten nachstehende Liefer- und Zahlungsbedingungen. Diese Bedingungen sind auf dem Online-Portal der TopTop GmbH sowie als integrierter Bestandteil des TopTop Donuts-Webshop abrufbar und auch in den örtlichen TopTop Donuts-Betrieben einzusehen. Die TopTop GmbH und die Inhaber der TopTop Donuts-Betriebe in Deutschland werden im Folgenden gemeinsam auch „TopTop Donuts“ genannt.

Die TopTop Donuts-Liefer- und Zahlungsbedingungen werden vom Kunden mit jeder Bestellung von Ware bei TopTop Donuts, gleich in welcher Form dies geschieht, und spätestens mit Entgegennahme der Ware als Inhalt des zwischen ihnen bestehenden Vertragsverhältnisses anerkannt.

(2)  Auch bei der Bestellung von Waren durch den Kunden über den von der TopTop Donuts auf dem Online-Portal toptopdonuts.de betriebenen Webshop kommt ein Liefervertrag immer direkt mit dem Inhaber des TopTop Donuts-Betriebes zustande, der als örtliche TopTop Donuts-Filiale in der Webshop-Bestellung genannt ist und die Ausgabe oder Lieferung der bestellten Ware an den Kunden ausführt.

(3)  Etwaige von diesen Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen abweichende Vertragsbedingungen des Kunden haben auch dann keine Geltung, wenn TopTop Donuts in Kenntnis dieser abweichenden Bedingungen das Rechtsgeschäft durch Ausgabe oder Lieferung der bestellten Ware ausführt.

II. Vertragsschluss

(1)  Die in den Flyern und auf der Website von TopTop Donuts enthaltenen Offerten stel­len eine Auf­forderung an den Kunden dar, durch Bestellung ein konkretes Kauf­an­ge­bot (Bestellung) zu unter­breiten.

(2)  Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware zu dem im Aushang, im Flyer bzw. auf der Website genannten Preis erwerben zu wol­len. TopTop Donuts ist berechtigt, die Annahme dieses Vertragsangebotes ent­weder schrift­lich oder durch Auslieferung der Ware anzunehmen oder abzulehnen.

(3)  Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Weg, bestätigt TopTop Donuts die Be­stel­lung unverzüglich. Die Bestätigung des Zugangs einer Bestellung stellt dabei je­doch noch keine ver­bindliche Annahme der Bestellung dar, kann jedoch mit der An­nahmeerklärung verbun­den werden. Der Vertragstext der Bestellung auf elektroni­schem Weg wird von TopTop Donuts mit den vom Kunden bei Bestellung ge­nannten per­sön­li­chen Daten gespeichert.

(4)  Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern im Flyer bzw. auf der Website oder sonstigen Produktdarstellungen ist TopTop Donuts zur korrekten Preis­be­rech­nung berech­tigt. Der Kunde hat in diesem Fall ein uneingeschränktes Rück­trittsrecht vom Liefer­vertrag.

(5)  Die in Flyern bzw. auf der Website oder sonstigen Produkt­dar­stellungen von TopTop Donuts wiedergegebenen Bilder sind symbolisch; die Wa­ren können in Aus­führung, Gestal­tung und Farbe abweichen. Die Qualität der Ware ist im Rahmen des TopTop Donuts-Systems jedoch stets gewährleistet.

(6)  Bestellungen des Kunden können online, per eMail oder mittels Telefax, telefo­nisch und persönlich bei TopTop Donuts auf Grundlage dieser Lieferbedingungen aufgegeben werden. Telefonisch und persönlich ist TopTop Donuts innerhalb der Geschäftszeiten zu errei­chen.

(7)  Die Kundenbestellungen werden in der Reihenfolge des Eingangs während der Geschäfts­zei­ten bearbeitet, soweit nicht betriebliche Erfordernisse eine abweichende Hand­ha­bung erfordern.

(8)  Der Mindestbestellwert steht in Abhängigkeit von der Entfernung zwischen TopTop Donuts und dem Lieferort. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus dem Flyer und dem Internet-Bestellformular.

III. Lieferung

(1)  TopTop Donuts liefert, solange der Vorrat reicht.

(2)  Die Lieferung durch TopTop Donuts erfolgt schnellstmöglich, regelmäßig binnen 30 Minuten. Sämtliche Angaben über die Lieferfrist und/oder einen Lieferzeitpunkt, einschließlich etwaiger Lieferzeitenprognosen sind unverbindlich, soweit nicht aus­nahmsweise Lieferfrist und/oder Lieferzeitpunkt sei­tens TopTop Donuts ausdrück­lich und schriftlich zugesagt wurden.
Dies gilt auch für Terminbestellungen des Kunden, deren Verbindlichkeit ausdrücklich und schriftlich durch TopTop Donuts zugesagt werden muss.

(3)  Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb des dem ausführenden Franchisenehmer im Rahmen des TopTop Donuts Systems vertraglich zugewiesenen Liefergebietes, es sei denn, TopTop Donuts sagt eine Lieferung außerhalb dieses Liefergebietes ausdrücklich und schrift­lich zu.

(4)  Die in Flyern beziehungsweise auf der Website von TopTop Donuts ge­nann­ten Preise sind Bruttopreise und verstehen sich einschließ­lich der Lieferung.

(5)  Sollten bei Auslieferung Kunden zum vereinbarten bzw. voraussichtlichen Lie­fer­ter­min nicht angetroffen werden, behält sich TopTop Donuts vor, eine Auf­wands­entschä­di­gung zu berechnen. Dieses Recht zur Berechnung einer Aufwands­ent­schädigung besteht auch, wenn eine Auslieferung aus Gründen scheitert, die im Ver­ant­wortungsbereich des Kun­den liegen (Beispiel: defekte Türklingel). Die Höhe der Auf­wands­entschädigung ent­spricht dem Brutto-Bestellwert.

IV. Bezahlung

(1)  Bei der Bezahlung der Ware zum Zeitpunkt der Ausgabe in dem örtlichen TopTop Donuts-Betrieb oder zum Zeitpunkt der Auslieferung an der Lieferadresse hat der Kunde – vorbehaltlich der Einrich­tung aller Zahlungssysteme durch den örtlichen TopTop Donuts-Betrieb – die Wahl zwischen folgenden Zahlungsarten:

  1.  Barzahlung
    Die Zahlung erfolgt im TopTop Donuts-Betrieb oder an den TopTop Donuts-Boten.

(2)  Bei Bestellung der Ware über den TopTop Donuts-Webshop kann der Kunde den Rechnungs­betrag auch durch Online-Zahlung unter Auswahl einer der folgenden Bezahlverfah­ren vor­nehmen. Dabei zahlt der Kunde mit schuldbefreiender Wirkung jeweils an den von TopTop Donuts beauftragten Zahlungsdienstleister. Dies ist entweder die Wirecard Bank AG mit Sitz Ein­stein­weg 35 in 85609 Aschheim, oder die ADYEN BV mit Sitz Simon Carmiggeltstraat 6-50 in 1011 DJ Amsterdam, Niederlande. In diesen Fällen zieht der zuständige Zahlungsdienstleister im eigenen Namen für Rechnung des die Kundenbestellung ausführenden TopTop Donuts-Betriebes den Rech­nungsbetrag für die bestellte Ware bei dem Kunden ein:

  1. Online-Kreditkarteneinsatz im Fernabsatz (MasterCard, VISA)
    Beim Bestellverfahren über den Webshop erfolgt die Eingabe der Kreditkarten­daten und des Namens des Karteninhabers mit der Online-Zahlungsanweisung, wo­durch der Rechnungsbetrag durch die Kredit­kar­tenorganisation über den Zahlungsdienstleister zur Auszahlung an den TopTop Donuts-Betrieb gelangt und dem Kreditkarten-Konto des Kunden belastet wird.
  2. Online-Zahlung über ein PayPal-Konto
    Beim Bestellverfahren über den Webshop sendet der Kunde eine Zahlung in Höhe des Rechnungsbetrages über PayPal, wobei der Zahlungsauftrag über ein PayPal-Zah­lungskonto des Kunden ausgeführt und der angewiesene Betrag dem Zah­lungs­dienst­leister es Empfängers gutgeschrieben wird. Zur Sendung einer Zahlung mit PayPal muss der Kunde sich bei PayPal in Deutsch­land anmelden und sein Pay Pal-Konto verifizieren. Für die erstmalige Anmeldung des Kunden ist in dem TopTop Donuts-Webshop ein Link auf das Online-Portal von PayPal integriert.

    Im Rahmen des PayPal-Online-Bezahlverfahrens bietet TopTop Donuts dem Kunden die Nutzung des PayPal-Einzugsverfahrens an, damit der Kunde auch bei künftigen Be­stel­lungen die Sen­dung der Zahlung über PayPal vornehmen kann (sog. recurring payments), ohne je­weils zuvor erneut seine Anmeldung und Verifizierung seines PayPal-Kontos durchfüh­ren zu müssen. Hierzu erteilt der Kunde im Fall seines Ein­ver­ständ­nisses dem Zahlungsdienstleister von TopTop Donuts die Ermäch­ti­gung, jeweils den für künfti­ge Bestellung von Waren an den die Bestellung aus­füh­ren­den TopTop Donuts-Betrieb geschul­de­ten Rechnungsbetrag direkt von dem PayPal-Konto des Kunden einzuziehen. Zu­gleich schließt der Kunde dabei mit PayPal eine Zah­lungs­vereinbarung, gemäß der PayPal an­gewiesen wird, die von dem Zahlungs­dienst­leister angeforderten Beträge von dem PayPal-Konto des Kunden zur Verfü­gung zu stellen.

    Der örtliche TopTop Donuts-Betrieb wird eine solche Belastung des Kontos eines Kunden bei PayPal über den beauftragten Zahlungsdienstleister nur dann und nur in der Höhe veran­las­sen, wenn und soweit dies durch eine Bestellung von Waren bei dem TopTop Donuts-Betrieb ver­anlasst wurde.

    Im Fall einer etwaigen unberechtigten Belastung des PayPal-Kontos eines Kunden durch einen TopTop Donuts-Betrieb oder im Falle eines Missbrauchs dieser Be­fug­nis zu Lasten des Kunden haftet gegnüber dem Kunden nur der Inhaber des TopTop Donuts-Betriebes, der diese unberechtigte Zahlung über das Pay Pal-Konto des Kunden veranlasst hat. Für einen hierdurch dem Kunden entstandenen Schaden besteht keine Mithaftung der übri­gen TopTop Donuts-Betriebe oder der Systemzentrale TopTop GmbH, es sei denn, diese hätten die unberechtigte Belastung des PayPal-Kontos des Kunden aufgrund eigenen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verschuldens zu vertreten.

(3)  Die vom Kunden gewünschte Zahlungsweise muss bereits bei der Bestellung an­gegeben werden. Anderenfalls besteht keine Verpflichtung von TopTop Donuts zur Ausführung der Bestellung.

V. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung Eigentum von TopTop Donuts.

VI. Mängelhaftung

(1)  TopTop Donuts übernimmt keine Beschaffenheitsgarantie oder sonstige Ga­ran­tien.

(2)  Der Kunde wird die Ware bei Übergabe auf äußere Beschädigungen und offensichtliche Feh­ler überprüfen und diese ggf. sofort reklamieren. Sollten während des Trans­por­tes Schäden und/oder Verluste auftreten, wird der Fahrer den Kunden direkt und un­ver­züglich unter gleichzeitiger Mitteilung an TopTop Donuts informieren.

(3)  Ist die gelieferte Ware mangelhaft, kann der Kunde Nacherfüllung durch Er­satz­lie­fe­rung verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde bei einem nicht un­er­heb­li­chen Mangel vom Kaufvertrag zurücktreten, den Kauf­preis mindern oder Scha­dens­er­satz geltend machen.

(4)  Weitergehende Ansprüche des Kunden – gleich aus welchen Rechtsgründen – sind aus­geschlossen, soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt.

(5)  TopTop Donuts haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst ent­standen sind; insbesondere ist eine Haftung von TopTop Donuts für entgangenen Ge­winn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden ausgeschlossen.

(6)  Soweit die Haftung von TopTop Donuts ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Er­fül­lungs­ge­hil­fen von TopTop Donuts.

(7)  Vorstehende Haftungsbeschränkungen (Ziff. 4-6) gelten nicht, soweit die Schadensur­sache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden (Ver­letzung von Leben, Körper, Gesundheit) vorliegt. Die Haftungsbeschränkung gilt auch dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus den §§ 1 und 4 Produkthaftungsgesetz be­sitzt.

(8)  Verletzt TopTop Donuts eine vertragswesentliche Pflicht fahrlässig, ist die Ersatz­pflicht von TopTop Donuts auf den typischerweise bei Geschäften der fraglichen Art entstehenden Scha­den beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, de­ren Erfüllung die ord­nungs­gemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst er­mög­licht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf oder die TopTop Donuts dem Ver­trags­partner nach dem Vertragsinhalt ge­ra­de zu gewähren hat.

VII. Datenschutz/Jugendschutz

(1)  Die gemäß vorstehender Ziffer II.3. gespeicherten Kundendaten beinhalten den Namen, die Anschrift mit der dazugehörigen Postleitzahl, die Telefon- und/oder Faxnummer so­wie die vom Kunden bekannt gegebene eMail-Adresse.

(2)  Der Kunde erklärt mit der Warenbestellung sein Einverständnis, dass die von TopTop Donuts gemäß vorstehender Ziffer II.3. gespeicherten Kundendaten innerhalb des TopTop Donuts-Systems intern verarbeitet und zum Zwecke der Marktanalyse und personalisierten Werbung den hieran beteiligten Unternehmen übermittelt werden.

(3)  TopTop Donuts wird das Jugendschutzgesetz berücksichtigen. Der Kunde ist ver­pflich­tet, bei der Bestellung von dem Jugendschutzgesetz unterfallenden Waren den ent­sprechenden Altersnachweis zu führen.

VIII. externe Links, Haftungsausschluss

TopTop Donuts übernimmt keine Haftung für die mit ihrer Homepage/Website ver­linkten Seiten. Für sämtliche Inhalte, Angaben und Hinweise, die auf den durch Links auf der Homepage/Website von TopTop Donuts erreichbaren Internet-Seiten ent­halten sind, sind aus­schließ­lich die Betreiber bzw. Inhaber dieser Internet­seiten verantwortlich. Dies gilt auch für alle Dienste, Versprechungen und alle sonstigen Mög­lich­kei­ten, die dort ge­nutzt werden können.

IX. Anwendbares Recht

Für alle Rechtsbeziehungen zwischen TopTop Donuts und Kunden aufgrund der Bestellung von Waren zur Ausgabe oder Auslieferung an den Kunden gilt ausschließlich das materielle und formelle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und derjenigen Regelungen des Internationalen Privatrechts, die zu der Anwendung eines anderen als des deutschen Rechts führen würden.

X. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist der Ort, an dem die bestellte Ware an den Kunden ausgegeben oder ausgeliefert wird. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen TopTop Donuts und dem Kunden ist das am Ort des die Bestellung ausführenden TopTop Donuts-Betriebes zuständige Gericht, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

XI. Regelungslücke

Haben sich die Vertragsparteien bei einem Vertrag, den beide Seiten als geschlossen an­sehen, über einen Punkt, über den eine Vereinbarung getroffen werden sollte, tat­säch­lich nicht geeinigt, so ist TopTop Donuts unter Berücksichtigung und in Ergän­zung der getroffenen Vereinbarungen berechtigt, die Regelungslücke unter Berück­sich­tigung der beiderseitigen Interessen nach billigem Ermessen zu schließen.

XII. Salvatorische Klausel

Sind oder werden einzelne Bestimmungen eines zwischen dem Kunden und TopTop GmbH jeweils geschlossenen Liefervertrages oder dieser Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen nichtig oder unwirksam, so berührt dies die Wirksamkeit des Liefervertrages im Ganzen und der übrigen Vertragsbestimmungen nicht. Die Parteien des Liefervertrages sind verpflichtet, die nichtige oder unwirksame Bestimmung durch eine solche wirksame zu ersetzen, die in ihrem wirtschaftlichen Gehalt der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Verfasser: TopTop Donuts TopTop GmbH

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